Aufwandsentschädigung für Übungsleitertätigkeit bleibt bei Hartz-IV-Bezug weiterhin anrechnungsfrei!

Die Hartz-IV-Reform im Bundestag/Bundesrat am 25. Februar 2011 macht es möglich: Wer sich als Hartz-IV-Bezieher in seinem Verein/Verband oder für sonstige gemeinnützige Organisationen persönlich engagiert, kann dafür weiterhin anrechnungsfrei eine moderate Aufwandsentschädigung/begünstigte Übungsleitervergütung erhalten.

Der erzielte parlamentarische Kompromiss über den Vermittlungsausschuss - mit Zustimmung des Parlaments in der heutigen Sondersitzung - würdigt und stärkt das Ehrenamt. Denn, abweichend von den bisherigen Gesetzesvorschlägen steht es nun fest: Bei leistungsberechtigten Personen mit steuerfreien Einnahmen oder Bezügen aus begünstigten Übungsleitertätigkeiten, egal ob im Sport- oder Musikverein, bei der Mitwirkung in gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtungen, bleiben bis zu 175 Euro pro Monat anrechnungsfrei. Das heißt, abweichend vom ursprünglich geplanten Anrechungsgrundsatz und festgelegtem Hinzuverdienst-Betrag von nur 100 Euro, gibt es nun über § 11 Absatz 2 SGB II eine für die Vereinspraxis wichtige Ausnahmeregelung. Mit diesem begrüßenswerten Ergebnis wird erreicht, dass man beim Vereinsengagement finanziell nicht schlechter als bisher gestellt ist.

Um welche Einnahmen/Bezüge geht es?
Anrechnungsfrei bleiben die Einnahmen nach
•    § 3 Nr. 12 EStG (Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen),
•    § 3 Nr. 26 EStG (begünstigte pädagogisch, betreuerische Übungsleitertätigkeit),
•    § 3 Nr. 26a EStG (den seit 2007 geltenden Ehrenamtsfreibetrag) und  
•    für den soeben erst eingeführten Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 26b EStG (für ehrenamtliche Betreuungen).
Dies jedoch (insgesamt) höchstens bis 175 Euro je Monat.
Vorläufige Bewertung:
Bis Ende 2010 bestand schon eine vergleichbare Befreiung bei der Leistungsanrechnung für die vielen in Vereinen engagierten Übungsleiter und Personen bei Vergütungen für diese begünstigten Tätigkeiten in gemeinnützigen Organisationen.

Zur Info: Noch im Oktober/November 2010 war im Entwurf dieses Regelbedarfermittlungsgesetzes vorgesehen, dass diese (steuer- und sozialversicherungsfreien) Aufwandsentschädigungen/Vergütungen den sonstigen Nebeneinkünften beim Leistungsbezug gleichgestellt werden sollten. Mit der fatalen Konsequenz, dass bei der Mitarbeit im Verein dies bei höheren Vergütungen ab 100 Euro pro Monat zu einer verminderten staatlichen Förderung führt. Ehrenamtliche Vergütungen hätte man damit sonstigen Nebenjobs völlig gleichgestellt.
Der insoweit vernünftige neue Kompromiss, für die ehrenamtliche Mitarbeit eine besondere Einkommens-Anrechnungsgrenze vorzusehen, bringt auch den vielen Vereinen/Verbänden und gemeinnützigen Organisationen eine gewisse Entlastung. Denn damit wird der drohende bürokratische Aufwand reduziert, da ein gemeinnütziger Verein sonst bei geringen Vergütungen/gezahlten Aufwandsentschädigungen bereits „Gehaltsbescheinigungen“ zur Vorlage bei der Bewilligungsstelle ausstellen müsste.
Gewürdigt wird damit auch die Vereinspraxis, dass man bewusst die betroffenen Hartz-IV-Bezieher in den Verein einbindet, moderat die verantwortungsvollen Tätigkeiten honoriert, um den Kontakt im Mitgliederkreis zu fördern, um zumindest damit mittelbar auch den beruflichen Wiedereinstieg zu unterstützen.
Dies ist die Kernvorschrift:
•    Bei § 11b SGB II wird Abs. 2 wie folgt angefügt: „Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 (Anrechnungsvorgaben) mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt. § 11a Abs. 3 bleibt unberührt.“

Prof. Gerhard Geckle, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Freiburg

Quelle: BT-Drucksachen 17/4032 v. 01.12.2010, 17/4719 v. 09.02.2011 und BR-Drucksache 109/11 v. 25.02.2011

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