Hartz IV-Reform: Infos für Vereine zum Bildungs- und Teilhabepaket

120 Euro pro Jahr für sportliche Aktivitäten der Kinder von Hartz IV-Empfängern

Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben sich die Vertreter der Bundesregierung und der Opposition am 25. Februar geeinigt und die so genannte „Hartz IV-Reform“ verabschiedet. Das Gesetz ist ab dem 1. April in Kraft und gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2011.  Zwei Aspekte sind dabei für den Sport besonders hervorzuheben. Zum einen wird die Übungsleiterpauschale bis zu einer Höhe von monatlich 175 Euro weiterhin nicht auf den Regelbedarf angerechnet (siehe Seite 11, März-Ausgabe von SportInForm). Zum anderen sollen bedürftige Kinder in der Freizeit nicht ausgeschlossen sein, sondern bei Sport, Spiel und Kultur mitmachen. Deswegen wird zum Beispiel der Beitrag für den Sportverein in Höhe von monatlich zehn Euro übernommen. Die Umsetzung dieses Bildungs- und Teilhabepaketes erfolgt auf der kommunalen Ebene.

Eltern, deren Existenzminimum durch Hartz IV oder Sozialhilfe sichergestellt wird, können, ebenso wie Eltern, die Wohngeld,  oder den Kinderzuschlag erhalten, verschiedene Leistungen für ihre Kinder beantragen. Dazu gehört neben der Unterstützung für den alltäglichen Schulbedarf, Nachhilfestunden oder Zuschüssen zum Mittagessen in der Schule auch die Förderung der Teilnahme an Vereins-, Kultur- und Ferienangeboten. Letztgenannter Bereich – auch als „Teilhabepaket Außerschulische Bildung“ bezeichnet, ist mit einem monatlichen Budget von 10 Euro ausgestattet. Diese Summe kann also auch für Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen eingesetzt werden.
Diese Teilhabeleistung kann in Form eines personengebundenen Gutscheins erbracht werden, den das Kind beim Verein vorlegt. Der Sportverein als Leistungsanbieter hätte dann die Aufgabe, diesen Gutschein mit seinen Daten (Kontaktinformationen, Art und Kosten der Leistung, Kontoverbindung) zu komplettieren und im Anschluss mit der Kommune abzurechnen. Da die Teilhabeleistungen direkt an die Regelleistung gekoppelt sind und die Grundsicherung im Normalfall für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt wird, ist davon auszugehen, dass ein Gutschein einen Wert von 60 Euro hat. Dementsprechend müssten die Gutscheine durch die Vereine zweimal im Jahr abgerechnet werden. Eine zweite und für die Vereine vermutlich unkompliziertere Erbringungsform ist die halbjährliche Direktzahlung des Mitgliedsbeitrages an den entsprechenden Sportverein durch die Kommune. Welche der beiden Varianten in der Praxis derzeit Anwendung findet, ist derzeit ungewiss, da jede Kommune für sich entscheiden kann, wie sie die Gesetzesvorgabe des Bundes in der Praxis umsetzt.

Was ist jetzt zu tun?
Damit Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien wirklich in einem Verein ihrer Wahl sportlich aktiv werden können, müssen alle Beteiligten engagiert zusammenwirken. Deshalb bittet der Landessportbund die Vereine um aktive Mitwirkung und zahlreiche Beteiligung. Als Sportverein kann man sich an die vor Ort zuständige Stelle (Stadtverwaltung, Abteilung Soziales, bzw. Jobcenter) wenden und seine Bereitschaft zur Mitwirkung aufnehmen lassen. Nur so ist es möglich, von den Gesetzesänderungen zu profitieren und neue Mitglieder im Kinder- und Jugendbereich zu gewinnen.


Antragsfrist bis Ende Juni verlängert

Das milliardenschwere neue Bildungspaket für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien wird offensichtlich kaum genutzt. Bislang haben gerade einmal zwei Prozent der 2,5 Millionen Berechtigten einen Antrag gestellt. In Mainz liegt die Quote bisher nur bei rund 0,5 Prozent. In Rheinland-Pfalz sind etwa 100.000 Kinder berechtigt, Hilfen aus dem Bildungspaket in Anspruch zu nehmen. Die Antragsfrist für rückwirkende Leistungen aus dem Bildungspaket ist um zwei Monate bis Ende Juni verlängert worden. Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen sich ans zuständige Jobcenter, Bezieher von Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag an ihr Sozialamt wenden.

DruckenE-Mail