Unterstützung durch den Bund / Anträge können bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden / FAQs für Sportvereine in der Übersicht

Novemberhilfen auch für Sportvereine

15.12.2020 –  LSB-Pressestelle

Der Bund gewährt den im Corona-Lockdown von angeordneten Schließungen betroffenen Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen Unterstützung durch eine „außerordentliche Wirtschaftshilfe“, die sogenannte Novemberhilfe. Von ihr können grundsätzlich auch Sportvereine profitieren.

Novemberhilfen kommen nur für Vereine im Betracht, die direkt oder indirekt von staatlicherseits angeordneten Schließungen betroffen sind. Grundsätzlich können Vereine diese beantragen, wenn Sie Umsatzeinbußen aus wirtschaftlichen Betätigungen haben (Zweckbetrieb und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb). Die Vereine müssen, um antragsberechtigt zu sein, 80 Prozent ihres Umsatzes im November aus diesen wirtschaftlichen Betätigungen erzielen. Antragsberechtigt sind nur Vereine, die mindestens einen Beschäftigten haben – hierzu zählen alle im Rahmen der Freibeträge Tätigen nicht. Ob geringfügig Beschäftigte dazu zählen, ist noch nicht final geklärt. Mit der November- (und der Dezember-)hilfe werden Vereinen dann Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November bzw. Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November bzw. Dezember 2020 gewährt, auch wenn sie nur zu 80 Prozent betroffen sind.

Auch bei gemeinnützigen Vereinen wird ausschließlich auf die am Markt erzielten Umsätze abgestellt. Nicht zum Umsatz zählen also zum Beispiel Spenden, Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen der öffentlichen Hand, Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) oder die Überbrückungshilfe. Wenn dann in der Summe 80 Prozent des November-Umsatzes durch Maßnahmen erzielt werden würde, die jetzt durch die Schließung nicht mehr möglich sind, lohnen sich Anträge. Anträge können noch bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden, allerdings nur über sogenannte „prüfende Dritte“ – das sind Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen sowie Rechtsanwält*innen.

Weitere Infos:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Theme…

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsa…

 

FAQS ZU DEN NOVEMBERHILFEN

Sind (Sport-)Vereine antragsberechtigt?

Grundsätzliche Aussage entsprechend der FAQ des Bundes:
"Öffentliche Unternehmen und gemeinnützige Organisationen (i. S. d. §§ 51 ff AO) wie beispielsweise Jugendherbergen, Schullandheime oder Familienferienstätten sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe sind antragsberechtigt (unabhängig von ihrer Rechtsform), sofern sie dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind und zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest einen Beschäftigten (unabhängig von der Stundenanzahl) hatten. Dies gilt auch für Unternehmen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsform, einschließlich Körperschaften öffentlichen Rechts."

Hierzu folgende konkretisierende Aussagen:

•    Der Wegfall der Einnahmen muss mit dem Referenzmonat November/Dezember 2019 belegt werden.
•    Wenn nur die reine Vereinstätigkeit vorliegt, also die Einnahmen dadurch nur in den Mitgliedsbeiträgen bestehen, ist der Verein nicht antragsberechtigt.

Das BMWi schreibt hierzu auch in seinen FAQs:
"Verein sind nicht antragsberechtigt, wenn sich ein Verein überwiegend über Mitgliedsbeiträge finanziert und der wirtschaftlichen Tätigkeit auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Einrichtung nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt."
•    Gibt es einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z.B. Gaststätte des Vereins) kann für die wegfallenden Einnahmen ein Antrag gestellt werden.
•    Finden regelmäßige Veranstaltungen statt (z.B. Wintermarkt, Schlachtfest, ...), ist man ebenfalls antragsberechtigt. Eine Regelmäßigkeit ist schon dann zu bejahen, wenn das nur einmal im Jahr stattfindet. Klärungsbedürftig ist, ob diese Einnahmen mind. 80% der Gesamteinnahmen ausmachen müssen.

Das passt im Übrigen auch zum Beispiel auf der FAQ-Seite des Bundes:
" Beispiel: Ein Karnevalsverein veranstaltet jedes Jahr im November eine große Karnevalssitzung, für die Karten üblicherweise zum Kauf angeboten werden, die jedoch aufgrund des Lockdowns im November 2020 nicht stattfinden darf. Der Verein beschäftigt eine Mitarbeiterin in Teilzeit. Der Verein gilt als direkt betroffen beziehungsweise als „Mischbetrieb“ betroffen und ist antragsberechtigt, wenn er seine Umsätze ausschließlich beziehungsweise zu mindestens 80 Prozent mit den Karnevalssitzungen erzielt. Eine Antragsberechtigung liegt nicht vor, wenn die sonstigen am Markt erzielten Umsätze des Vereins im Jahr 2019, die nicht als direkt oder indirekt vom Lockdown betroffen gelten (zum Beispiel Online-Verkauf von Karnevalsmusik-CDs), mehr als 20 Prozent der Umsätze betragen."
•    Zusätzlich zu den o.g. Voraussetzungen muss der Verein zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest einen Beschäftigten gehabt haben.
Bei der Bestimmung der Vollzeitäquivalente sind folgende Faktoren zu berücksichtigen (Auszug aus den FAQ des Bundes):
o    Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5
o    Beschäftigte bis 30 Stunden = Faktor 0,75
o    Beschäftigte über 30 Stunden = Faktor 1
o    Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
o    Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte in Mutterschutz/Elternzeit und vergleichbar Beschäftigte werden berücksichtigt, wenn sie am Stichtag beschäftigt waren.
o    Ehrenamtliche werden nicht berücksichtigt (einschließlich Personen, die Vergütungen im Rahmen der Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 EStG) oder der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) erhalten).
o    Es wird dem Unternehmen überlassen, ob Auszubildende berücksichtigt werden.
o    Die Inhaberin / der Inhaber ist kein/e Beschäftigte/r (Ausnahme: Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die sozialversicherungsrechtlich als angestellt eingestuft werden
•    Siehe darüber hinaus die beigefügte aktualisierte FAQ.

 

Können die Novemberhilfen kumulativ mit anderen Hilfen beantragt werden?

„Eine Anrechnung von anderen gleichartigen Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder auf die Novemberhilfe findet dann statt, wenn sich der Leistungszeitraum überschneidet.
Darlehen wie der KfW-Schnellkredit werden grundsätzlich nicht auf die Novemberhilfe angerechnet (sind jedoch beihilferechtlich relevant, vgl. 4.8).
Als gleichartig gelten andere Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen, die ebenfalls der Umsatzkompensation oder der Erstattung von Betriebskosten während des Corona-bedingten Lockdowns im November 2020 dienen. Dies umfasst beispielsweise (spezifische oder pauschalisierte) Zuschüsse zu Betriebskosten.  Programme mit nicht gleichartiger Zielsetzung werden folglich nicht auf die Novemberhilfe angerechnet (z.B. Stipendien, Zuschüsse zu investiven Maßnahmen, Projektzuschüsse, Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung). Tilgungszuschüsse sind von der Anrechnung ausgenommen, wenn sie eindeutig als laufender Investitionszuschuss vergeben werden. Fiktive Unternehmerlöhne sind von der Anrechnung ausgenommen, wenn sie explizit der Sicherung der privaten wirtschaftlichen Existenz dienen und private Lebenshaltungskosten abdecken. Das Beihilferecht ist zu beachten.

 

Sind Einnahmen aus dem Spielbetrieb (Eintrittsgelder) oder Sponsoring-Einnahmen, die aufgrund des untersagten Spielbetriebs wegfallen, ebenfalls einzubeziehen?

Einnahmen im November werden als förderschädlich berücksichtigt, wenn sie mehr als 25% der Umsätze/Mitgliedsbeiträge Vorjahresmonats ausmachen (da sonst eine über 100% Förderung auftritt).

Insofern vertritt das Wirtschaftsministerium die Auffassung, dass die o.g. Einnahmen bei der Berechnung des Umsatzeinbruch einbezogen werden (genau genommen aber nicht der Wegfall, sondern es müssen die Einnahmen/Sponsorengelder in den Vergleichszeiträumen verglichen werden). Entscheidend ist aber, was der Steuerberater sagt, über den die Antragsstellung läuft.

 

Gilt die 80%-Regel auch für Vereine, wenn diese direkt von den Maßnahmen betroffen sind?

Einen 80% Umsatzeinbruch müssen nur „indirekt über Dritte betroffene“ nachweisen, bei indirekt betroffenen müssen 80% der Umsätze mit geschlossenen Branchen getätigt werden (hat nichts direkt mit Umsatzeinbruch zu tun), darüber hinaus muss der Verein wegen der Mischbetriebsklausel mindestens 80% seiner Umsätze im jetzt verbotenen Bereich erzielen.
Ein Verein ist laut Wirtschaftsministerium stets als Mischbetrieb zu werten, da die Vereinstätigkeit per se erlaubt ist und er ja grds. immer noch Mitgliedsbeiträge einnimmt, welche aufgrund der Corona-Regelungen nicht wegfallen.